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Ein Mitte-Links-Bündnis hat in Portugal die Regierung übernommen. Damit überwinden Sozialisten und Kommunisten ihre historischen Gegensätze. Was die neue politische Konstellation für die Entwicklung des Landes bedeutet, erklärt Portugal-Experte Johannes Beck. 

Savedo: Wie schätzen Sie die neue politische Konstellation in Portugal ein? Steht ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel bevor?

Johannes Beck: Die Abstimmung, mit der die bisherige Mitte-Rechts-Regierung gestürzt wurde, ist ein historischer Moment. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat die Sozialistische Partei (PS) sich auf nationaler Ebene in einer zentralen Frage mit der Kommunistischen Partei (PCP) verbündet. Auch wenn die PCP sehr eurokritisch ist, ist mit Sicherheit keine Abkehr Portugals vom bisherigen pro-europäischen Kurs zu erwarten. Die Sozialistische Partei (PS) ist historisch gesehen die am deutlichsten auf Europa ausgerichtete Partei Portugals. Sie wurde 1973 in Deutschland gegründet (in Bad Münstereifel) und hat den Beitritt Portugals zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1986 maßgeblich vorangetrieben. Die PS wird nun die Regierung stellen, sollte Präsident Cavaco Silva ihrem Chef António Costa tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die beiden Linksparteien PCP und BE sowie die mit den Kommunisten verbündeten Grünen (PEV) werden vermutlich nicht in die Regierung als Koalitionspartner eintreten, sondern eine PS-Regierung lediglich bei Abstimmungen im Parlament unterstützen. Ich habe keine Zweifel, dass Forderungen der Kommunistischen Partei PCP wie der Austritt aus NATO und EU in den nächsten Jahren in Portugal keine Rolle spielen werden. Die Kommunisten sind im Übrigen seit Jahren auf lokaler Ebene - so zum Beispiel in Lissabon - immer wieder an Kommunalregierungen beteiligt und haben sich da immer sehr pragmatisch gezeigt.

Savedo: Portugal galt als europäischer Musterschüler unter den von der Finanzkrise betroffenen Ländern. Ist die Erholung des Staates nun unterbrochen und welche Auswirkungen könnte eine Mitte-Links-Politik auf die Wirtschaftsstabilität des Landes haben?

Johannes Beck: Die von dem neuen linken Bündnis bekannt gegebenen Pläne bedeuten keine radikale Abkehr vom Sparkurs und auch keine unüberlegten wirtschaftpolitischen Experimente. Mário Centeno, der wirtschaftspolitische Koordinator des PS, hat auch jüngst nochmal versichert, dass die Haushaltssanierung auch mit einer neuen Regierung fortgesetzt würde. Der Abbau des Defizites soll aber langsamer als bisher erfolgen. Die bisher von dem neuen linken Bündnis geplanten Maßnahmen sollen vor allem stark kritisierte soziale Härten rückgängig machen. So sollen beispielsweise die Pensionen wieder steigen, der Mindestlohn bis zum Jahr 2019 Schritt für Schritt von 505 auf 600 Euro pro Monat angehoben werden und die Mehrwertsteuer für Restaurants wieder ermäßigt werden (von 23 auf 13%). Die teuerste Maßnahme wird die Wiederherstellung des alten Niveaus der Gehälter der Staatsangestellten sein. Hier plant das neue Bündnis schneller das Niveau der Löhne vor der Krise wieder herzustellen als dies die bisherige Mitte-Rechts-Regierung aus PSD und CDS-PP geplant hatte. Die Kosten dafür betragen nach Angaben des PS (zitiert in der portugiesischen Tageszeitung Público) 450 Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Erhöhung der Renten dürfte dagegen sehr moderat ausfallen und nur etwa 66 Millionen Euro kosten. Ca. 109 Millionen würde die von dem neuen linken Bündnis angekündigte Senkung der Arbeitnehmer-Sozialabgaben kosten.

Savedo: Was beinhaltet das Programm der neugebildeten Regierungskoalition in puncto Schuldenabbau? Gibt es Parallelen zu Griechenland?

Johannes Beck: Bisher ist lediglich eine Analyse der Nachhaltigkeit der Auslandsschulden geplant. Von Schuldenschnitt ist bisher ausdrücklich keine Rede. Gerade die Sozialisten vermeiden bewusst jede Äußerung in diese Richtung, um die Märkte nicht nervös zu machen. Allerdings dürfte meiner Meinung nach das Thema Schuldenerlass früher oder später eine Rolle spielen. Dabei ist es egal welche Regierung in Portugal an der Macht ist: Die Schuldenlast ist seit dem Hilfspaket der Troika 2011 - und trotz aller Sparmaßnahmen - von ca. 110% auf inzwischen knapp 130% des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Niemand geht davon aus, dass Portugal bald wieder unter 100% des BIP kommen wird. Das gilt selbst für Szenarien mit hohem Wirtschaftswachstum. Man muss beim Blick auf die Schuldenlast feststellen, dass hier die europäische Sparpolitik die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Diese hohe Schuldenlast schränkt meines Erachtens den finanziellen Spielraum des Landes stärker ein als dies die Portugiesen, oder auch andere Völker, auf Dauer tolerieren werden. Bereits jetzt plädieren zahlreiche Portugiesen für eine geordnete Neuverhandlung der Schulden. Das hat sich auch in der Stimmenzahl des Linksblockes gezeigt, der sich im Wahlkampf stark für einen Schuldenschnitt ausgesprochen hat und seine Stimmenzahl auf 10,2% verdoppeln konnte. Der Linksblock galt als eigentlicher Wahlsieger und ist für das neue Bündnis zwischen PS und PCP eine entscheidende Brücke gewesen.

Savedo: Sehen Sie weitere Bezugspunkte zu Griechenland? Wo liegen die Unterschiede, denn in vielen Medien beobachten wir derzeit einen direkten Vergleich?

Johannes Beck: Zum einen ist nicht zu erwarten, dass eine neue Regierung in Portugal sich ähnlich unberechenbar verhält wie die von Syriza geführte Regierung in Griechenland. Man sollte nicht vergessen, dass die ersten, teilweise sehr harten Sparmaßnahmen nach Beginn der Finanzkrise von der PS-Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten José Sócrates umgesetzt wurden. Nach seiner Abwahl im Juni 2011 hat die nun gestürzte Mitte-Rechts-Koalition von PSD und CDS-PP den Sparkurs verschärft und fortgesetzt. Ich glaube, dass jetzt vom PS nur eine moderate Abkehr von der Austeritätspolitik zu erwarten ist. Eine radikale Wende zu einer offenen Feindschaft gegenüber den europäischen Institutionen und Führungsländern wie Deutschland ist von einer PS-Regierung nicht zu erwarten. Dazu fehlt in der Partei eine Mehrheit. Sie hat diesen Kurs im Wahlkampf auch nicht propagiert, so dass sie demokratisch für einen radikalen Anti-EU-Kurs nicht legitimiert wäre.

Weitere Gegensätze sind: Portugal hat im Gegensatz zu Griechenland funktionierende Institutionen (wie beispielweise die Justiz) und hat die letzten Jahre genutzt, um die Verwaltung zu verschlanken und Bürokratie deutlich abzubauen. In Portugal gibt es außerdem zahlreiche kleine und mittlere Privatfirmen, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Das betrifft viele Branchen von traditionellen wie der Schuh- und Textilindustrie über Zulieferer für erneuerbare Energien oder Automobilbau. Die Exporte konnten in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert werden, auch der Tourismus boomt. Das sind gute Voraussetzungen, um weiter zu wachsen. Durch die jetzt angekündigte Abkehr vom scharfen Sparkurs dürfte auch der Binnenkonsum in Portugal wieder zulegen, was die wirtschaftliche Basis weiter festigen würde.

*Dieses Interview gibt die Meinung des Autors wieder und muss nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Johannes Beck ist deutscher Journalist. Nach seinem Studium mit Schwerpunkt Wirtschaft in Köln, Lissabon und São Paulo hat er zahlreiche Bücher, Radiobeiträge und Artikel zu Portugal veröffentlicht, u.a. im Deutschlandfunk. Neben politischen und wirtschaftlichen Themen hat er auch mehrere Reiseführer zu Lissabon im Michael Müller Verlag veröffentlicht.

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