Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Savedo GmbH, Dircksenstrasse 41, 10178 Berlin ("Savedo") bietet eine Internet-Plattform zur Auswahl von Einlageprodukten für Verbraucher unter der Adresse www.savedo.de ("Internet-Plattform") an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland. Zudem sind US-Staatsbürger und Inhaber einer US-Greencard von dem Angebot ausgeschlossen.

Geschäftsbedingungen der Savedo GmbH

1.       Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das gesamte Geschäftsverhältnis zwischen Savedo und dem Nutzer der Internet-Plattform ("Kunde") abschließend.

Die Konditionen bezüglich der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und Partnerbanken sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der jeweiligen Partnerbank festgehalten und können im Online-Anmeldeprozess abgerufen werden.

2.       Leistungsbeschreibung und Vertragszweck 

2.1     Gegenstand des Vertrages ist die für den Kunden kostenlose Bereitstellung der Internet-Plattform durch Savedo und die damit verbundene Möglichkeit für den Kunden, Verträge über die Nutzung von Produkten, unter anderem Einlageprodukte (zum Beispiel Fest- und Tagesgelder), die von ausgewählten Banken aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("Partnerbanken") angeboten werden, über die Internet-Plattform mit der jeweiligen Partnerbank abzuschließen. Dabei ermöglicht Savedo dem Kunden den Abschluss von eigenständigen Verträgen mit den jeweiligen Partnerbanken, indem Partnerbanken auf der Internetplattform benannt werden. Darüber hinaus stellt Savedo dem Kunden mit der Internet-Plattform Masken zur Verfügung, die ihm die langfristige Administration dieser Einlageprodukte durch Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen ermöglichen. 

2.2     Savedo bietet keine Anlageberatung oder andere Beratungsleistungen über Art und Eignung von Anlageprodukten an und richtet sich ausschließlich an erfahrene und informierte Anleger. Soweit Savedo Informationsmaterial Dritter zu einzelnen Ländern, Banken oder Produkten bereitstellt, stellen diese Informationen weder eine Beratung noch eine Empfehlung seitens Savedo dar, sondern dienen lediglich als Unterstützung für eine selbstständige und informierte Anlageentscheidung des Kunden. Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen werden nicht gewährleistet. Savedo ist weder Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (KWG), noch Zahlungsdienstleister oder Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). 

2.3     Soweit der Kunde sich für ein Einlageprodukt entscheidet, ist es erforderlich, dass der Kunde ein kostenloses Girokonto bei der FinTech Group Bank AG, Rotfeder-Ring 7, 60327 Frankfurt am Main („FinTech Group Bank") eröffnet („Savedo-Konto“), mit der Savedo eine Kooperation unterhält. Als Dienstleister für die FinTech Group Bank, hält Savedo die für die Eröffnung erforderlichen Unterlagen auf der Internet-Plattform für den Kunden bereit und unterstützt ihn bei den erforderlichen Schritten, insbesondere bei der Kommunikation mit der FinTech Group Bank. Das Savedo-Konto dient, unter anderem, als Verrechnungskonto für Zahlungsaufträge des Kunden zwischen einem Hausbankkonto des Kunden und dem jeweiligen Einlagenkonto bei einer Partnerbank („Einlagenkonto“). Savedo unterstützt den Kunden technisch, gemeinsam mit der FinTech Group Bank bei der Eröffnung der Einlagenkonten und / oder dem Tätigen der Einlagen und der Kommunikation mit der jeweiligen Partnerbank. 

2.4     Über die Savedo Internet-Plattform kann der Kunde verschiedene Einlageprodukte wählen und durch Benutzung der Internet-Plattform bei einer oder mehreren Partnerbanken aus einem oder mehreren Ländern, Einlagenkonten eröffnen und / oder Einlagen tätigen, ohne dass Savedo dabei eine Beratung oder Empfehlung bezüglich Anlageprodukten gibt. Dabei benennt Savedo lediglich mögliche Partnerbanken und stellt allgemein zugängliche Informationen über diese zur Verfügung. Nach Übermittlung der Registrierungsdaten des Kunden an Savedo ist eine Identifizierung des Kunden gegenüber der FinTech Group Bank mit Hilfe des Postident-Verfahrens oder anderer zulässiger Identifizierungsverfahren erforderlich. Savedo unterstützt den Kunden bei der Durchführung dieser Verfahren. Eröffnungsanträge für Einlagenkonten werden vom Kunden direkt an die FinTech Group Bank übermittelt. Nach Durchführung des Identifikationsverfahrens und Eröffnung des Savedo-Kontos bei der FinTech Group Bank erhält der Kunde von Savedo seine Zugangsdaten für die Internet-Plattform. Die FinTech Group Bank leitet Eröffnungsanträge an die jeweilige, vom Kunden gewählte Partnerbank weiter und überweist den gewünschten Anlagebetrag auf das Einlagenkonto oder die Einlage des Kunden bei der Partnerbank, sobald der Vertrag mit der Partnerbank erfolgreich abgeschlossen und der entsprechende Anlagebetrag auf dem Savedo-Konto des Kunden gutgeschrieben wurde. Bei Vertragsende, vorzeitiger Kündigung auf Wunsch des Kunden oder zum Ende der Laufzeit (soweit eine solche für das jeweilige Produkt vorgesehen ist) überweist die Partnerbank den Anlagebetrag zuzüglich der auszuzahlenden Zinsen auf das Savedo-Konto des Kunden. Savedo unterstützt den Kunden bei dem vorgenannten Verfahren, insbesondere durch Bereitstellung technischer Hilfsmittel auf der Internet-Plattform und eines deutschsprachigen Kundenservice, jeweils unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. 

2.5     Savedo haftet nicht für den Abschluss von Einlageprodukten mit den Partnerbanken. Savedo leistet keinen Vermittlungsbeitrag und ist nicht dazu verpflichtet einen solchen zu erbringen. Der Kunde erkennt an, dass Savedo lediglich die technischen Voraussetzungen bereitstellt, ohne dabei selbst eine Beratungs- oder Vermittlungsleistung zu erbringen. 

2.6     Savedo übernimmt in Zusammenarbeit mit der FinTech Group Bank für den Kunden die Kommunikation mit den Partnerbanken und wird den Kunden per E-Mail oder schriftlich über alle wichtigen Informationen im Zusammenhang mit seinen Einlagenkonten informieren, ohne dadurch finanzielle, rechtliche oder steuerliche Beratung zu geben. Savedo wird allein als zentraler Informationsmittler zwischen dem Kunden, der FinTech Group Bank und den Partnerbanken tätig. Dazu ruft Savedo alle erforderlichen Informationen der FinTech Group Bank und der Partnerbanken ab und stellt diese Informationen, insbesondere auch Kontostände, dar, ohne dabei als Stellvertreter oder Vermittler der Partnerbanken oder der FinTech Group Bank zu agieren. 

2.7     Die Internet-Plattform bietet dem Kunden lediglich ein Informationsportal, und bietet dabei eine Übersicht über die verschiedenen Einlagenprodukte der Partnerbanken. Voraussetzung für die Erbringung der Services gemäß Ziffer 2.6 durch Savedo ist, dass der Kunde die Partnerbanken insoweit von dem Bankgeheimnis gegenüber Savedo befreit. 

2.8     Savedo ist stets um eine bestmögliche Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bemüht und strebt eine Verfügbarkeit der Internet-Plattform von 98 Prozent im Jahresmittel an, wobei insbesondere die Erreichbarkeit der Internet-Plattform nicht vertraglich geschuldet oder garantiert wird. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle aus technischen (z.B. Störungen von Hard- und/oder Software, Wartungsarbeiten) oder außerhalb des Einflussbereichs von Savedo liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden).

 

3.          Edelmetall 

3.1     Savedo ermöglicht dem Kunden in Produkte (Edelmetalle) verschiedener Edelmetallanbieter („Edelmetallanbieter“) als Anlage („Edelmetallanlage“) zu investieren. Savedo agiert in diesem Zusammenhang lediglich als Marktplatz und stellt dem Kunden die verschiedenen Produkte der Edelmetallanbieter auf der Plattform zur Ansicht zur Verfügung, dieser Service stellt keine Empfehlung oder Beratung dar. 

3.2     Der Kunde schließt direkt mit dem jeweiligen Edelmetallanbieter einen Vertrag über Ankauf und Lagerung der Edelmetallanlage. Savedo stellt in diesem Zusammenhang dem Kunden über die Internet Plattform ausschließlich Informationen über (i) die Höhe des bezahlten Kaufpreises des Edelmetalls (ii) die Menge der vorhandenen Edelmetallanlage im Depot in Gramm und (iii) den tagesaktuellen Wert der Edelmetallanlage zur Verfügung. 

3.3     Der Vertrag zwischen Savedo und dem Kunden über die Bereitstellung der Savedo Services im Zusammenhang mit der Edelmetallanlage gemäß Punkt 3.2 kommt mit dem Abschluss des Vertrages mit dem jeweiligen Edelmetallanbieter zustande. Der Kunde füllt ein Antragsformular (abrufbar auf der Savedo Plattform) des jeweiligen Edelmetallanbieters aus und übermittelt dieses unterzeichnet an Savedo. Durch die Übermittlung des unterzeichneten Vertrages an Savedo kommt der Vertrag zwischen Kunden und Edelmetallanbieter („Anbietervertrag“) zu Stande. Grundlage für den Anbietervertrag bilden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Edelmetallanbieters, online abrufbar auf der Savedo Plattform. 

3.4     Gemäß § 312g (2) S. 8 BGB ist das gesetzliche Widerrufsrecht generell auf den Anbietervertrag nicht anwendbar. Spezielle abweichende Regelungen finden sich in den AGB des jeweiligen Edelmetallanbieters.

 

4.          Zustellung

Sämtliche Kontoauszüge, Auskünfte im Zusammenhang mit der Edelmetallanlage, Abrechnungen und sonstige Bankmitteilungen werden durch den Kunden online abgerufen.


5.          Datenschutz und Datenverarbeitung 

5.1     Im Rahmen der von Savedo an den Kunden erbrachten Leistungen ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen Savedo und Dritten, der FinTech Group Bank und der jeweiligen Partnerbank, mit der der Kunde einen Einlagevertrag schließen möchte oder abgeschlossen hat, ausgetauscht werden. Die personenbezogenen Daten sind, unter anderem, jene Daten, (i) die der Kunde im Zuge des Kontoeröffnungsantrages mit der FinTech Group Bank und/oder der jeweiligen Partnerbank bekanntgegeben hat, (ii) die sich aus zukünftigen Änderungen der Daten durch den Kunden ergeben und (iii) die im Zusammenhang mit der Ausführung des jeweiligen Vertrages stehen. Schließt der Kunde mit mehreren Banken Einlageverträge ab, stehen die einer Bank übermittelten Daten aus Vereinfachungs- und auch aus technischen Gründen, jeder weiteren Bank, mit der der Kunde auch einen Einlagevertrag abschließt oder bereits abgeschlossen hat, ebenso zur Verfügung. 

5.2     Im Falle der Identifizierung (gem. Geldwäschegesetz und Abgabenordnung) durch ein externes Unternehmen (z.B. die Deutsche Post AG via PostIdent) ermächtigt der Kunde die FinTech Group Bank, seine Ausweisdaten durch das externe Unternehmen zur Weiterleitung an die FinTech Group Bank feststellen zu lassen. 

5.3     Der Kunde entbindet die FinTech Group Bank sowie die jeweilige Partnerbank in diesem Zusammenhang und lediglich für diesen Zweck ausdrücklich vom Bankgeheimnis, Datengeheimnis sowie von allfälligen sonstigen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten. 

5.4     Der Kunde beauftragt Savedo, FinTech Group Bank sowie Savedo’s Partner (u.a. Partnerbanken) ausdrücklich mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten. Der Kunde hat zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von ihm erfassten personenbezogenen Daten bzw. kann die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über ihn gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Sonstige Anliegen zum Datenschutz sind an folgende Adresse zu richten: Savedo GmbH, Dircksenstrasse 41, 10178 Berlin; Datenschutzbeauftragter: datenschutz@savedo.de.

 

6.          Aufzeichnung 

6.1     Savedo, FinTech Group Bank und Dritte (u.a. Partnerbanken) sind berechtigt, Telefongespräche mit dem Kunden mitzuhören, aufzuzeichnen (digital und schriftlich) und diese Aufzeichnungen aufzubewahren. Die Aufzeichnung erfolgt zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zu Nachweiszwecken. Die Aufzeichnungen können zu Beweiszwecken in etwaigen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden. Der Kunde willigt ausdrücklich in die Gesprächsaufzeichnung ein, soweit er nicht auf Nachfrage am Anfang des Gesprächs eine Aufzeichnung ablehnt.

 

7.          Anmeldungsunterlagen 

7.1     Die Partner Banken von Savedo behalten sich das Recht vor, weitere Dokumente und Kundeninformationen für die Anmeldung zu verlangen. 

7.2     Die Partnerbanken von Savedo sind berechtigt, Kopien der Dokumente anzufertigen, die vom Kunden u.a. zur Identifizierung des Kunden, eingereicht werden.

 

8.          Empfangsbestätigung

Durch Unterschreiben der Antragsdokumente bestätigt der Kunde:

          i.           dass seine Handlungen rechtmäßig sind und sein werden, sowie, dass diese nicht mit Geldwäsche verbunden sind.

        ii.           dass er sicherstellen wird, dass die Quelle der Gelder, die auf das Savedo-Konto des Kunden eingezahlt werden, rechtmäßig ist.

      iii.           dass die Daten, die bei Savedo und/oder den Partner Banken eingereicht werden, wahrheitsgemäß und vollständig sind.

      iv.           die nötige Sorgfalt walten zu lassen und das Savedo-Konto und das Festgeld im Einklang mit gültigen Gesetzen, Bankvorschriften, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem konkreten abgeschlossenen Vertrag zu nutzen.

        v.           nicht, durch sich selbst oder Dritte, die Anlage zu Betrugszwecken oder sonstigen gesetzeswidrigen Aktivitäten zu nutzen, die Sicherheit (auch der Konten anderer Kunden) durch unbefugten Zugang zu gefährden, oder Handlungen zu setzen, welche die Reputation und die Glaubwürdigkeit der Partnerbanken schädigen können.

 

9.          Zustandekommen des Vertrages 

9.1     Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen Savedo und dem Kunden ein verbindlicher Vertrag auf Grundlage dieser AGB zustande. Vor der Übermittlung der Daten kann der Kunde seine Auswahl jederzeit ändern, anpassen oder abbrechen. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn Savedo dem Kunden die erfolgreiche Eröffnung des Savedo-Kontos bei der FinTech Group Bank bestätigt und ihm seine Zugangsdaten übermittelt. Die Übersendung einer E-Mail zur Bestätigung vor Eröffnung des Savedo-Kontos stellt noch keinen Abschluss des Vertrages dar. 

9.2     Darüber hinaus kann der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses weitere Verträge mit der FinTech Group Bank und den jeweiligen Partnerbanken schließen. Für diese Verträge gelten die AGB des jeweiligen Vertragspartners, die auch das Zustandekommen dieser Verträge regeln.

9.3     Vor Vertragsabschluss unterstützt Savedo den Kunden bei den Schritten, die für die Nutzung der Internet-Plattform erforderlich sind, insbesondere bei der Durchführung des Identifikationsverfahrens sowie weiterer zulässiger Identifizierungsverfahren und der Eröffnung des Savedo-Kontos bei der FinTech Group Bank.

9.4     Die direkte vertragliche Beziehung zwischen den Partnerbanken von Savedo und den Kunden unterliegt dem regionalen Recht der Partnerbanken, sowie den relevanten Verordnungen der EU.

 

10.       Pflichten von Savedo 

10.1   Savedo stellt dem Kunden kostenlos die Internet-Plattform zur Verfügung und ermöglicht ihm über die Internet-Plattform die Eröffnung eines Savedo-Kontos sowie von Einlagenkonten oder Einlagen bei den Partnerbanken. 

10.2   Savedo schuldet keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf die Eröffnung von Einlagenkonten oder Einlagen. Ob ein Vertrag mit dem Kunden zustande kommt, liegt im Ermessen der jeweiligen Partnerbank soweit diese nicht gesetzlich zu einem Vertragsabschluss verpflichtet ist. Jede Partnerbank ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Dies gilt auch im Hinblick auf das Savedo-Konto bei der FinTech Group Bank. 

10.3   Als ein Dienstleister der FinTech Group Bank ermöglicht Savedo dem Kunden lediglich, in ein unabhängiges Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Partnerbank zu treten. Der Festgeldbetrag und angefallene Zinsen (falls vorhanden) sind zugänglich sobald der in den AGB der Partnerbank beschriebene Anlageprozess durchlaufen wurde. Der Zugang zum Festgeld und angefallenen Zinsen (falls vorhanden) ist jedoch nur über die FinTech Group Bank möglich. Savedo ist weder für den Zugriff auf den Festgeldbetrag und/oder die angefallenen Zinsen verantwortlich noch für etwaige Schäden, die aus einer Verzögerung oder einem Ausfallereignis entstehen.

 

11.       Pflichten des Kunden 

11.1   Der Kunde trifft Anlageentscheidungen selbstständig und hat sich in angemessenem Umfang vor der Auftragserteilung über das gewählte Einlageprodukt zu informieren. Der Kunde verzichtet Savedo gegenüber ausdrücklich auf jegliche Finanz-, Rechts, Steuer- oder sonstige Beratung. 

11.2   Der Kunde hat bei der Nutzung der Internet-Plattform und der Inanspruchnahme aller Dienste von Savedo alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen zu beachten und ist für die korrekte steuerliche Erfassung von Zinserträgen und für die rechtliche Zulässigkeit seiner Anlageentscheidungen verantwortlich. Eine finanzielle, rechtliche oder steuerliche Beratung durch Savedo erfolgt nicht. 

11.3   Nach Auswahl eines Anlageprodukts hat der Kunde Savedo unverzüglich und in einem geeigneten Format sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Savedo vom Kunden benötigt bzw. in angemessener Weise anfordert. Dies umfasst auch (i) Änderungen von Savedo bekannten Informationen insbesondere Adressänderungen, (ii) sämtliche Informationen die Savedo nicht für eigene Zwecke, sondern zur Beantwortung verpflichtender Auskunftsersuchen Dritter benötigt, wie etwa Steuerbehörden, und (iii) Informationen, die die Frage einer möglichen Besteuerung dem Grunde nach betreffen, insbesondere doppelte Staatsbürgerschaften oder bestehende Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. 

11.4   Der Kunde ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde das Passwort für den Zugang zu seinem persönlichen Bereich der Internet-Plattform geheim zu halten, darf es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und hat die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten missbraucht werden oder wurden, hat der Kunde dies Savedo unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

11.5   Der Kunde hat die von ihm auf der Internet-Plattform eingegebenen, hochgeladenen, gespeicherten oder anderweitig an Savedo übersandten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Das gilt auch für Daten des Kunden, die ihm von Savedo übersandt werden, insbesondere Vertragsdokumente, Kontoauszüge und Kopien derselben. 

11.6   Der Kunde hat es zu unterlassen, unmittelbare oder mittelbare Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Internet-Plattform oder anderer Systeme von Savedo vorzunehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern. 

11.7   Savedo, FinTech Group Bank und Dritte (u.a. Partnerbanken) sind berechtigt, Telefongespräche mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem abzuhören, aufzuzeichnen (digital und schriftlich) und diese Aufzeichnungen aufzubewahren. Die Aufzeichnung erfolgt zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zu Nachweiszwecken. Die Aufzeichnungen können zu Beweiszwecken in etwaigen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden. Der Kunde willigt ausdrücklich in die Gesprächsaufzeichnung ein, soweit er nicht auf Nachfrage am Anfang des Gesprächs eine Aufzeichnung ablehnt. 

11.8   Der Kunde erkennt an, dass obwohl der Festgeldbetrag und mögliche Zinsen nur durch die FinTech Group Bank zugänglich sind, eventuelle Ansprüche in Bezug auf das Festgeld, die Zinsen und Schäden aus Verzögerungen oder Ausfallereignissen nur gegen die Partnerbank geltend gemacht werden können, mit der der Vertrag geschlossen wurde. Der Kunde versteht und akzeptiert, dass er keinen direkten Anspruch gegen Savedo hat, was die Anlage, die Zinsen und Schäden aus Verzögerungen oder Ausfallereignissen betrifft

 

12.       Haftung 

12.1   Für Mängel oder Fehler an der Internet-Plattform haftet Savedo nur, wenn Savedo den Mangel oder Fehler arglistig verschwiegen hat. 

12.2   Im Übrigen haftet Savedo für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 

12.3   In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Savedo zudem auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer 12.3 ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. 

12.4   Savedo haftet im Fall von Ziffer 12.3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. 

12.5   Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 12.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

12.6   Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Savedo entsprechend. 

12.7   Eine etwaige Haftung von Savedo für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

13.       Widerrufsbelehrung 

13.1   Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (i) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. (ii) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Savedo GmbH, Dircksenstrasse 41, 10178 Berlin, kundenservice@savedo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend. (iii) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

13.2   Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13.3   Muster-Widerrufsformular:

An die Savedo GmbH, Dircksenstr. 41, 10178 Berlin, kundenservice@savedo.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren */die Erbringung der folgenden Dienstleistung * – Bestellt am */erhalten am * – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum 

* Unzutreffendes bitte streichen


14.       Laufzeit und Kündigung

14.1   Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

14.2   Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Insbesondere kann Savedo den Vertrag aus Gründen der Datensparsamkeit fristgerecht kündigen, wenn der Kunde die Internet-Plattform länger als sechs Monate nicht genutzt hat und kein aktives Einlagenkonto mehr für den Kunden hinterlegt ist. 

14.3   Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn der Kunde gegen eine seiner Pflichten aus Ziff. 10 verstößt. 

14.4   Savedo kann den Vertrag mit dem Kunden weiterhin fristlos kündigen, wenn der Kunde seinen das Savedo-Konto betreffenden Vertrag mit der FinTech Group Bank wirksam kündigt, widerruft oder wenn die FinTech Group Bank das Savedo-Konto des Kunden kündigt. 

14.5   Die Kündigung bedarf der Schriftform (zum Beispiel E-Mail). 

14.6   Eine Kündigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund und gleich von welcher Partei, lässt bestehende Verträge zwischen dem Kunden und der FinTech Group Bank und/oder Partnerbanken unberührt. 

14.7   Wenn die Voraussetzungen für eine Kündigung seitens Savedo vorliegen oder wenn dies aus Gründen der Betriebs- oder Datensicherheit nach Abwägung der beiderseitigen Interessen erforderlich ist, kann Savedo den Zugang des Kunden vorübergehend sperren. Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben in diesem Fall unberührt. Der Kunde ist schriftlich über die Sperrung zu informieren. 

14.8   Für jegliche Fragen, die bezüglich der Disposition der Anlage sowie entstandener Zinsen entstehen, werden die Erben des Sparers an Savedo und die FinTech Group Bank verwiesen. Beide Parteien werden die Abwicklung unterstützen.


15.       Kosten

15.1   Die Bereitstellung der Internet-Plattform ist für den Kunden kostenlos. 

15.2  Die Eröffnung des Savedo-Kontos bei der FinTech Group Bank ist für den Kunden kostenlos. Die FinTech Group Bank kann jedoch für bestimmte (Zusatz-)Leistungen in Verbindung mit dem Savedo-Konto Gebühren erheben. Ob und in welchen Fällen und in welchem Umfang für den Kunden Gebühren anfallen, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der FinTech Group Bank geregelt, die dem Kunden vor Vertragsschluss mit diesen zur Verfügung gestellt werden. 

15.3   Savedo weist darauf hin, dass die Partnerbanken für bestimmte Leistungen, die der Kunde in Anspruch nimmt, Gebühren erheben können. Ob und in welchen Fällen und in welchem Umfang für den Kunden Gebühren anfallen, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partnerbanken geregelt, die dem Kunden vor Vertragsschluss mit diesen zur Verfügung gestellt werden.


16.       Änderungen dieser AGB

Diese AGB können zwischen dem Kunden und Savedo durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: Savedo übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird Savedo dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Savedo wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Savedo wird zudem eine Gegenüberstellung über die von der Änderung der AGB betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen AGB auf der Internet-Plattform veröffentlichen bzw. dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung stellen. Auch darauf wird Savedo den Kunden im Änderungsangebot hinweisen.


17.       Schlussbestimmungen

17.1   Die Savedo Datenschutzbestimmungen sind auf der Savedo Internet-Plattform zu finden.

17.2   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

17.3   Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt der Kunde ist Unternehmer, hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. 

17.4   Änderungen und Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen, vorbehaltlich Ziff. 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Textform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. 

17.5   Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden sich in den AGB der FinTech Group Bank sowie der jeweiligen Partnerbank. Dasselbe gilt für Hinweise hinsichtlich des Einlagensicherungsfonds. 

17.6   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 15. Juni 2017